Russland hat einen neuen Präsidenten. Doch das System seines Vorgängers lebt fort – und ist sogar zu einem Exportschlager geworden.
Früher ärgerte ich mich immer, wenn Journalisten, die über Russland berichteten, sich wie besessen mit der Persönlichkeit des russischen Regierungschefs auseinandersetzten: Sie stellten Mutmaßungen über seinen Geschmack in Kleidungsfragen und seine bevorzugten Whiskeysorten an, sie zerbrachen sich den Kopf darüber, ob er wohl mit seinem amerikanischen Amtskollegen auskommen würde, sie fragten sich, wie den Beiden ihr gemeinsamer Waldspaziergang für die Fotografen der Weltpresse gefallen würde. Trotz dieser Vorbehalte glaube ich, dass man, wenn man über den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Wladimir Putin schreibt, bei seiner Persönlichkeit anfangen muss: Erstens, weil Putin in der Politik weiterhin eine Rolle spielen wird. Und zweitens, weil seine Ansichten über Russland, sein Geschichtsverständnis und seine Erfahrungen als KGB-Offizier ganz offensichtlich einen gewaltigen Einfluss auf das politische Leben in Russland hatten.
Ich will darauf hinweisen, dass Putin mir schon früh aufgefallen ist: Er interessierte mich schon Jahre bevor er Präsident wurde, nämlich als er noch Ministerpräsident unter Jelzin war.
Was mein Interesse erregte, war die Tatsache, dass er kurz nach seinem Amtsantritt die Lubjanka in Moskau besuchte. Die Lubjanka war früher das Hauptquartier des KGB und zugleich das berüchtigste Gefängnis dieses Geheimdienstes. Jetzt beherbergt sie den Inlandsgeheimdienst FSB, eine Organisation, der Putin selbst eine Weile lang vorstand. Putin besuchte die Lubjanka an einem 20. Dezember – dieser Tag ist in Russland immer noch als „Tschekistentag“ bekannt, und er wird auch immer noch gefeiert: Er erinnert an die Gründung von Lenins Geheimpolizei, der Tscheka. Putins Besuch fand am 82. Jahrestag statt. Und ausgerechnet an einem Tag und an einem Ort, die an einige der blutigsten Episoden der russischen Geschichte erinnern, enthüllte Wladimir Putin feierlich eine Gedenktafel für … Juri Andropow.
Auf den ersten Blick scheint eine solche ehrende Geste für Andropow gar nicht zu Putin zu passen. Putin wurde seitdem zweimal demokratisch gewählt. Andropow war jahrelang Leiter des KGB und ab 1982 für kurze Zeit Generalsekretär der Kommunistischen Partei – nicht gerade ein Vorbild für das moderne Russland. Doch anders als manche seiner Vorgänger war Andropow nicht nur ein gesichtsloser Apparatschik: Er hatte sehr klare Vorstellungen davon, wie eine Reform der Sowjetunion auszusehen habe, und er verfolgte sie mit Verve. Im Wesentlichen war er der Ansicht, dass „Ordnung und Disziplin“ der strauchelnden sowjetischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen würden – und zwar besonders, wenn sie mit KGB-Methoden durchgesetzt wurden: durch die Verhaftung von Dissidenten, durch die Inhaftierung korrupter Beamter, durch die Verbreitung von Angst und Schrecken.
Nicht wenige waren damals seiner Meinung, und einige sind es noch heute. Tatsächlich ist die Vorstellung, dass Andropow „zu früh“ gestorben sei, und dass sein Nachfolger Michail Gorbatschow die Sache anschließend vermasselt habe, unter ehemaligen KGB-Mitarbeitern weit verbreitet. „Er musste abtreten, bevor er sein Werk vollenden konnte“, wie mir ein ehemaliger KGB-Offizier einmal wehmütig anvertraute.
Wladimir Putins Großvater diente in Stalins persönlichem Sicherheitsdienst, Putin selbst bemühte sich schon im zarten Alter von 15 Jahren um eine Aufnahme in Andropows KGB und diente schließlich lange als KGB-Offizier. Es ist daher kaum überraschend, dass er der erste postsowjetische Regierungschef ist, der sich öffentlich zu denselben Glaubensgrundsätzen bekennt: „Ordnung und Disziplin“ sind Wörter, die auch in Putins Vokabular vorkommen.
Das soll nicht heißen, dass Putin wie Andropow sei, oder dass er die Sowjetunion wieder errichten möchte. Es bedeutet aber durchaus, dass Putin – und, was noch wichtiger ist, auch die meisten Leute in seiner Umgebung – tief in der Kultur des alten KGB verwurzelt ist, mit allem, was diese Kultur so mit sich bringt. Er und seine Leute sind der festen Überzeugung, dass der Staatsapparat die Geschicke der Nation kontrollieren sollte: Ereignisse dürfen nicht einfach so geschehen, man muss sie steuern und manipulieren. Konkret bedeutet das: Die Erben der KGB-Kultur sind nicht der Ansicht, dass Märkte tatsächlich offen sein können oder sollten. Sie wollen keine unvorhersagbaren Wahlen, und sie glauben, dass die Meinung jener kleinen Gruppe von Journalisten und politischen Aktivisten, die immer noch – wie einst die Dissidenten der Andropow-Ära – die zentralistische Herrschaft des Kremls in Frage stellen, keine Rolle spielt.
Im Gegenteil: Sie gehen davon aus, dass jeder, der ihr Regime nicht lautstark unterstützt, ein ausländischer Spion ist. 2007 erklärte Putin auf einer öffentlichen Kundgebung: „Leider gibt es in unserem Land immer noch Leute, die sich wie Schakale vor ausländischen Botschaften herumtreiben … Sie vertrauen auf die Unterstützung ausländischer Freunde und ausländischer Regierungen, aber nicht auf die Unterstützung ihres eigenen Volkes.“ Das war eine klare Warnung an die letzten in Russland verbliebenen Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftsvertreter und wurde von diesen auch als solche verstanden. Zugleich sandte Putin eine beruhigende Botschaft an seine Anhänger: Wie die sowjetischen Geheimpolizisten der Vergangenheit glauben diese immer noch, dass alle wichtigen Entscheidungen in Moskau gefällt werden sollten, und zwar von einer kleinen, nicht demokratisch gewählten Gruppe, die weiß, wie man sich gegen solche ausländischen Verschwörungen zur Wehr setzt.
Trotzdem: Putins Russland ist nicht Andropows Russland. Auch wenn er der Demokratie skeptisch gegenüber steht, so bemühte Putin sich doch stets, den schönen Schein demokratischer Formen zu wahren: Nach Außen hin betrieb er demokratische Politik, befleißigte sich einer demokratischen Gesprächskultur und befürwortete den Kapitalismus. Seine Außenwirkung ist ihm tatsächlich sehr wichtig, und dieser Tatsache verdankt sein Regime auch seine neuartige und nicht zu unterschätzende ideologische Wucht. Auch die Sowjetunion machte sich immer wieder größer, als sie war – aber sie tat nie so, als wäre sie westlicher als der Westen. Und genau das ist die Botschaft, die Putin – zusammen mit seinem „demokratisch gewählten“ Nachfolger Dimitri Medwedew – dem
russischen Volk verkauft.
Bevor ich Mutmaßungen darüber anstelle, warum Putin diesen Kurs gewählt hat und welchem Zweck er dient, möchte ich zunächst einige der institutionellen und intellektuellen Grundpfeiler des derzeitigen politischen Systems in Russland skizzieren. Um es zu beschreiben, verwenden manche den Begriff der „gelenkten Demokratie“, andere bezeichnen es als „autoritären Kapitalismus“. Ich selbst glaube, dass es einige Elemente von beidem beinhaltet.
Und da ich der Überzeugung bin, dass dieses System viel mit der KGB-Kultur der 1980er Jahre zu tun hat, welcher Putin entstammt, nenne ich es „die Ideologie des Putinismus“.
Ich verwende den Begriff der „Ideologie“ hier mit Absicht. Es handelt sich nämlich um ein ausgeklügeltes System, und seine Einrichtungen folgen einem ganz genauen Plan. Dieses System wird bewusst an russischen Schulen unterrichtet, es wird unter der Wählerschaft verbreitet und in den Medien propagiert. Es stellt die Grundlage der russischen Außenpolitik dar und dient zugleich als Erklärungsmuster für die Geschichte der letzten hundert Jahre. Es nimmt sogar für sich in Anspruch, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen: So soll es nicht nur dem Machterhalt und der Bereicherung der Putinisten dienen – es soll Russland auch wieder zu einer gefürchteten Großmacht machen. Nicht zuletzt wird das System Putins Präsidentschaft überdauern: Die Wahl von Putins handverlesenem Nachfolger Dimitri Medwedew ist ein Garant dafür, dass diese Ideologie weiter gedeihen wird.
Was aber macht den Putinismus in der Praxis aus? Zu seinen Grundelementen gehören ohne Zweifel gelenkte Wahlen, außerdem gesteuerte Parteien, die an diesen Wahlen teilnehmen, sowie vorherbestimmte Wahlergebnisse.
Natürlich sind manipulierte Wahlen keine genuin russische Erfindung, und ihr Vorkommen ist nicht auf Russland beschränkt – solche Sachen sollen schon in den demokratischsten Demokratien vorgekommen sein. Und auch das Phänomen, dass ein Regierungschef seinen Nachfolger einsetzt, ist bei uns nicht ganz unbekannt: Man denke nur an Tony Blair und Gordon Brown.
Aber die politischen Manipulationen gehen in Russland sehr viel weiter. Sogar Gordon Brown wird sich eines Tages der Gunst der Wählerinnen und Wählern stellen müssen – die russische Wählerschaft hingegen kann zu keinem Zeitpunkt in den demokratischen Prozess eingreifen. In Russland gibt es keine unbeabsichtigten Wahlsieger, schlicht und einfach weil es keine unbeabsichtigten Kandidaten gibt.
Der äußere Anschein der Entscheidungsfreiheit wird zwar gewahrt – doch nicht nur der Wahlgewinner steht schon im Voraus fest, sondern auch, wer seine Gegner sein werden. Russland soll nicht wie ein Staat mit einem Einparteiensystem aussehen, deshalb achtet der Kreml darauf, dass stets mehrere Kandidaten für verschiedene Parteien antreten. Einige dieser Parteien sind ausdrücklich dafür geschaffen worden, die Rolle der Opposition zu spielen; sie verfügen sogar über Wahlplakate, Imageberater und eine treue Wählerschaft. Die Pseudo-Oppositionspartei ist einer der ganz großen Beiträge des Putinismus zur politischen Kultur der Gegenwart.
Das beste Beispiel hierfür ist zugleich das bekannteste: Wladimir Schirinowskis so genannte Liberal-Demokratische Partei zieht immer wieder ins russische Parlament ein, weil sie sich nationalistischer und extremistischer gibt als die großen Kreml-Parteien. Seit Jahren werden Schirinowskis giftige antisemitische Äußerungen, sein übersteuerter Nationalismus und sein flegelhaftes Benehmen großzügig geduldet, ja die staatlichen russischen Medien gewähren ihm eine Bühne dafür. Indizien weisen darauf hin, dass er sogar von der russischen Regierung finanziert wird. Und eine Hand wäscht bekanntlich die andere: Über die Jahre hinweg hat Schirinowski immer wieder die Stimmen potentiell gefährlicher nationalistischer Wähler gebündelt und so dazu beigetragen, dass diese den politischen Status Quo nicht gefährden.
Dank ihm konnten sowohl Jelzin als auch Putin als vernünftige „Männer der Mitte“ erscheinen.
Vor allem jedoch verlieh Schirinowski dem Wahlsystem den Anstrich von Offenheit, da er scheinbar eine echte politische Alternative darstellte. Dennoch hat er jahraus, jahrein bei jeder Parlamentsabstimmung mit dem Kreml gestimmt.
Mit seinen tatsächlichen Gegner verfährt der Kreml ganz anders: Diese werden ins politische Abseits gedrängt, bei Demonstrationen verprügelt, ja sogar ins Gefängnis geworfen. Das andere Russland zum Beispiel, das politische Bündnis um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow, wurde von der staatlichen Webseite pravda.ru als „zusammengewürfelte Bande von Perversen, Kriminellen, Möchtegernpolitikern, Betrügern und Verbrechern vom Rand der russischen Gesellschaft“ charakterisiert. Während Schirinowski als allseits beliebter Nationalkasper gefeiert wird, wurde Kasparow als „politischer Söldner“ bezeichnet, der „seine Seele an jene Verräter verkauft hat, die Russlands Untergang herbeiführen wollen.“ Aber der Kreml geht kein Risiko ein: Nur für den Fall, dass irgendjemand bei der letzten Präsidentschaftswahl trotz all der schlechten Presse für Das andere Russland hätte stimmen wollen, wurde der Kandidat des Bündnisses, Michail Kassjanow, in letzter Sekunde aus fragwürdigen formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen.
Die Erschaffung von Pseudo-Parteien mag eine Stärke des Putinismus sein – doch das System ist sogar noch erfolgreicher, wenn es darum geht, Organisation zu gründen, die wir im Westen als Nichtregierungsorganisationen oder NGOs bezeichnen würden.
Umweltorganisationen, private Bildungswerke und wohltätige Einrichtungen stellen für die russische Führung nicht normale Bestandteile einer funktionierenden Demokratie dar, sondern dienen ihr nur als Beweis für Untergrundmachenschaften, in die vermutlich Spione aus dem Westen verstrickt sind. Aus Angst vor echten NGOs hat der Kreml schon vor Jahren mit der Gründung eigener Gruppierungen begonnen, die den Nichtregierungsorganisationen das Feld streitig machen. Wirklich unabhängige Einrichtungen werden geschlossen – wie beispielsweise jüngst die Europäische Universität in St. Petersburg – und dann durch staatlich kontrollierte Jugendgruppen, durch staatlich kontrollierte Gewerkschaften, ja sogar durch staatlich kontrollierte Organisationen zur Förderung der Demokratie ersetzt.
Im Jahr 2004 wurde ich von einer Bekannten gebeten, bei einer Lehrerfortbildung zum Thema politische Bildung einen Vortrag zu halten. Die Veranstaltung fand an einem Ort mit dem Namen Institut für Demokratie statt. Ich willigte ein und hielt einen kurzen Vortrag über Journalismus in westlichen Ländern, den ich so oder so ähnlich schon öfters in Russland gehalten hatte. Als ich fertig war, ging meine Zuhörerschaft umgehend zum Angriff über. Der erste Fragesteller wollte wissen, „warum Amerika den tschetschenischen Terrorismus unterstützt.“ Jemand anderes fragte mich, wie ich als Vertreter der Washington Post – die ja bekanntlich von der amerikanischen Regierung kontrolliert werde und nichts weiter als ein Sprachrohr der Bush-Regierung sei – es wagen könne, über Pressefreiheit zu sprechen.
So ging es weiter: mit einem unablässigen Nachplappern der radikalsten neokommunistischen Propaganda, die damals gerade in der russischen Presse zu erscheinen begann.
Als ich später die Veranstalterin nach der Entstehungsgeschichte des Institutes fragte, erklärte sie mir, dass es sich eigentlich um eine ältere Einrichtung handele, die zu sowjetischen Zeiten unter dem Namen Institut für den Weltfrieden firmierte. Der Name war zwar inzwischen ein anderer – die Leitung des Instituts aber war immer noch dieselbe, und auch die Grundsätze, nach denen es betrieben wurde, hatten sich nicht geändert: Das Institut brachte seinen Schülerinnen und Schülern bei, genau der Regierungsdoktrin zu folgen, die gerade in Mode war. Früher war das der internationale Kommunismus gewesen. Jetzt war es eben Demokratie.
Viele der Lehrerinnen und Lehrer, vor denen ich gesprochen hatte, kamen aus dem russischen Hinterland, und sie hatten sicher auch aufgrund materieller Anreize – eine kostenlose Reise nach Moskau, kostenlose Mahlzeiten, vermutlich ein Stipendium – an dem Seminar im Institut für Demokratie teilgenommen. Ich vermute aber, dass sie auch eine ideologische Entscheidung getroffen hatten. Sie gehörten zu jenem Teil der russischen Gesellschaft, der – wie die Männer in Putins Umfeld – lieber in der wohlgeordneten Welt einer staatlich organisierten Zivilgesellschaft lebt als in einer Welt der schrankenlosen persönlichen Freiheiten. Diese Menschen stimmen mit der in der russischen Presse verbreiteten Ansicht überein, dass es sich bei Nichtregierungsorganisationen, die für demokratische Prinzipien eintreten, per definitionem um westliche Spione handelt.
Und sie finden zweifellos ebenso Gefallen an einem anderen ureigensten Bestandteil des Putinismus: der staatlich gelenkten Presse. Im Umgang mit den Medien ist der scheidende russische Präsident nämlich ebenfalls von der Tradition Andropows abgewichen. Andropow ließ kritische Journalisten einfach ins Gefängnis werfen, heutzutage funktioniert das System anders: Es gibt offiziell keine Zensur, die Presse ist theoretisch frei – aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Man kann beispielsweise durchaus eine kleine, unabhängige Zeitung herausgeben – aber nur solange sie tatsächlich sehr klein ist. Man kann als unabhängiger Journalist arbeiten – aber nur solange man nichts schreibt, was tatsächlich die herrschenden Verhältnisse gefährden könnte. Die politische Führung geht davon aus, dass eine kleine Anzahl Unzufriedener ihnen schon nichts anhaben wird, und das Vorhandensein von ein paar Gegenstimmen in der Medienlandschaft ist gut für ihr Image. Hierzu unten mehr.
Trotzdem gibt es natürlich Grenzen. Russische Journalisten sind sich zwar bewusst, dass sie einen gewissen Spielraum haben, in dem sie sich frei bewegen können – sie wissen aber auch, dass die offizielle Haltung sich sehr schnell ändern kann, wenn sie zu unbequeme Fragen stellen oder wenn ihre Auflage zu hoch wird. Vor ein paar Jahren war ich in der Gegend von Wolgograd unterwegs. Ich lernte eine hübsche junge Frau kennen, die für einen lokalen Fernsehsender arbeitete; wie die meisten russischen Lokalsender gehörte er der Regionalregierung. Die junge Frau plapperte ohne Unterlass über Pressefreiheit und all die großartigen Karriereoptionen, die jungen Journalistinnen offen stünden, was mich schwer beeindruckte. Schließlich fragte ich sie, was passieren würde, wenn sie in einem Beitrag den örtlichen Gouverneur kritisierte. Sie antwortete: „Sie würden den Sender dichtmachen“, und blickte mich dabei an, als ob ich sehr schwer von Begriff wäre.
Bisweilen wird die Presse auch weniger subtil kontrolliert. Die Novaya Gazeta ist die einzige Moskauer Zeitung, die immer noch Putin kritisiert. Journalisten, die für sie arbeiten, sind verprügelt worden, die Redaktionsräume waren das Ziel von Einbrüchen, die Konten der Zeitung wurden immer und immer wieder überprüft. Vorletztes Jahr wurde die bekannteste und kritischste Reporterin des Blattes, Anna Politkowskaja, am helllichten Tag vor ihrer Wohnung von einem Auftragskiller ermordet. Ernsthafte Bemühungen, den Mörder zu finden, gab es nicht. Die Novaya Gazeta darf also mit der Berichterstattung fortfahren – aber ihre Herausgeber und Mitarbeiter haben ständig vor Augen, dass sie am Rande eines Abgrunds leben. Wenn man solche Taktiken einsetzt, muss man Zeitungen gar nicht verbieten.
Tatsächlich illustriert der Fall sehr deutlich, wie der Putinismus funktioniert: Man beseitigt nicht alle echten politischen Herausforderer – man räumt nur die aus dem Weg, die zu berühmt oder beliebt werden. Anna Politkowskaja durfte viele Jahre lang ihrer Arbeit nachgehen – aber als ihre Nachforschungen der Wahrheit über Putin und den Tschetschenienkrieg zu nahe kamen, wurde sie ermordet. Garri Kasparow wurde erst dann verprügelt und verhaftet, als sein winziges politisches Bündnis begann, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Der Ölmagnat Michail Chodorkowski durfte reich werden, aber als er zu reich war, wurde er verhaftet. Auf diese Weise übt Putin umso größere Kontrolle über die verbleibenden Oligarchen, Politiker und Journalisten aus: Ohne massenhafte Morde zu begehen, und ohne Massenverhaftungen durchzuführen wie unter Stalin, werden potentielle Regimegegner dennoch eingeschüchtert, zum Schweigen gebracht oder zur Zusammenarbeit gezwungen. Niemand will, dass es ihm so ergeht wie Anna Politkowskaja oder Michail Chodorkowski.
Die putinistische Ideologie existiert natürlich nicht in einem Vakuum. Schon Marx postulierte, dass die Basis den Überbau bestimmt – und es steht außer Frage, dass Russlands verlogenes politisches System auch von einem verlogenen Wirtschaftssystem unterstützt, finanziert und getragen wird. Es ist falsch, dieses System (wie das seit 1991 getan wird) als „kapitalistisch“ zu bezeichnen, obwohl es in der Tat über ein paar kapitalistische Einrichtungen verfügt, Banken zum Beispiel und einen Aktienmarkt. Aber die Ähnlichkeit ist nur oberflächlich: In Wahrheit ist Russland keine kapitalistische Gesellschaft, sondern ein Ölstaat, der weitaus mehr Übereinstimmungen mit Saudi-Arabien aufweist als etwa mit den Vereinigten Staaten oder den Ländern Westeuropas.
Und selbst als Ölstaat ist Russland einzigartig und trägt eindeutig putinistische Züge. Wie in Saudi-Arabien gehören die größten Gesellschaften und Banken des Landes – Gazprom, Lukoil, Rosneft – einer kleinen Gruppe von Leuten. Doch diese gehören nicht etwa zur offiziellen Herrscherfamilie, wie die Mitglieder des Hauses Saud; häufig sind ihre Namen und Gesichter nicht einmal öffentlich bekannt. Letzten Endes handelt es sich bei ihnen um eine verborgene wirtschaftliche Führungsschicht, die ihren Reichtum in gegenseitiger Absprache mit der politischen Führungsschicht teilt. Russische Politiker verhalten sich oft, als wären sie die rechtmäßigen Besitzer eines Unternehmens, obwohl das gar nicht der Fall ist – umgekehrt teilen die tatsächlichen Besitzer ihren Reichtum mit ihnen, damit sie nicht ihre Führungsposition verlieren. Wirtschaft und Politik sind beinahe austauschbare Begriffe, und es ist schwierig, sie voneinander abzugrenzen. Über die genauen Besitzverhältnisse und die Wohlstandsverteilung in Russland ist kaum etwas bekannt. Dennoch möchte ich hier festhalten, dass Putins Privatvermögen unlängst auf mehrere Milliarden geschätzt wurde; und wir müssen davon ausgehen, dass die Menschen in seiner Umgebung, und das schließt Dimitri Medwedew mit ein, finanziell nicht viel schlechter dran sind.
Wenn das aber so ist – warum machen sie dann so viel Aufhebens? Warum spielen Putin, Medwedew und die ehemaligen KGB-Leute, mit denen sich die Beiden umgeben, all diese aufwändigen Spielchen und Scharaden, wenn sie über so viel Geld, Macht und Sicherheit verfügen? Warum hat Putin überhaupt Wahlen abgehalten? Warum hat er nicht einfach Medwedew zum Präsidenten ernannt, oder seinen Posten behalten? Wozu all dieses So-tun-als-ob?
Die Antwort auf diese Fragen ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: Putins Ziel war, den Einfluss seines Klüngels sicherstellen und sein persönliches Vermögen sowie das seiner Kumpane vor Zugriffen zu schützen – und zwar nicht nur für jene acht Jahre, die er an der Macht war, sondern auch für die Zukunft. Nun ist der harte Kern ehemaliger KGB-Offiziere schon seit längerem der Auffassung, dass die größte Gefahr für ihre Stellung und ihr Vermögen nicht etwa von der westlichen Welt ausgeht, sondern vom westlichen Demokratiediskurs. Putin und Medwedew befürchten nicht ernsthaft einen westlichen Militärschlag – das wäre völlig absurd.
In Wirklichkeit haben sie Angst davor, dass die russische Öffentlichkeit unzufrieden werden könnte, dass jemand fragen könnte, woher ihr Privatvermögen stammt, dass die Grundpfeiler des Putinismus offen in Frage gestellt werden – und natürlich, dass es zu politischen Demonstrationen kommt wie jene in der Ukraine, welche schließlich zur Orangenen Revolution führten. Um all das abzuwehren, müssen Putin und Medwedew, sowohl zu Hause als auch im Ausland, den Anschein von Legitimität wahren. Das ist der Grund, warum Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden, denen ein so offensichtlich unfairer Wahlkampf vorausging.
Die Notwendigkeit, die eigene Stellung zu legitimieren, erklärt teilweise auch Putins harsche Rhetorik gegen den Westen, vornehmlich gegen die Vereinigten Staaten. Putin hat die USA schon mehrmals beschuldigt, für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verantwortlich zu sein sowie den Terrorismus zu unterstützen. Er hat Amerika ganz offen mit dem Deutschland der Nazizeit verglichen. Vor kurzem hat er eine Organisation ins Leben gerufen, welche die Einhaltung demokratischer Prinzipien in den Vereinigten Staaten überprüfen soll, und er beschuldigt sowohl die USA als auch westeuropäische Länder, allen voran Großbritannien, der Heuchelei; zudem wirft er ihnen Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Diese Art von Rhetorik dient verschiedenen Zwecken – vor allem aber soll sie die Menschen in Russland gegen den schlechten Einfluss, den das Vorbild offener Gesellschaften ausüben könnte, immunisieren.
Vor diesem Hintergrund sind auch einige von Putins rüderen Verbalattacken gegen Russlands Nachbarstaaten zu verstehen. Seine giftigste Rhetorik ist ganz unverkennbar jenen Ländern vorbehalten, die den Weg vom Kommunismus zur Demokratie vergleichsweise erfolgreich beschritten haben und welche die offensten und prowestlichsten politischen Systeme haben: Polen und Estland. Russlands feindselige Haltung gegenüber Georgien und der Ukraine ist natürlich ein noch zentraleres Element des Putinismus, da in diesen zwei Ländern post-kommunistische Regime à la Putin auf dramatische Weise ihre Legitimität einbüßten und von prowestlich eingestellten Regierungen abgelöst wurden. Noch einmal: Ich glaube keine Sekunde lang, dass Putin Angst vor Polen oder dem amerikanischen Raketenabwehrsystem hat, das auf polnischem Territorium errichtet werden könnte. Ich glaube auch nicht, dass er die Einbindung Georgiens in die NATO fürchtet. Wovor er wirklich Angst hat, ist, dass eines dieser Länder zu einem Vorbild werden könnte, das die geopolitische Ausrichtung seines eigenen Landes in Frage stellt.
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch Putins manchmal erschreckend sowjetisch anmutenden Interpretationen der Geschichte verstehen. Bekanntlich bezeichnete er einmal den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ – was offenbar den ersten und zweiten Weltkrieg mit einschloss. Er ließ an wichtigen Jahrestagen die sowjetische Fahne hissen, führte die alte Hymne der Sowjetunion wieder ein und nahm einige sehr befremdliche Umdeutungen der Geschichte vor. So stellten russische Zeitungen kürzlich infrage, ob die Sowjetunion tatsächlich für das Massaker an polnischen Offizieren im Wald von Katyn verantwortlich gewesen sei; und das, obwohl zahllose Veröffentlichungen aus historischen Archiven beweisen, dass Stalin und Lawrenti Beria persönlich die Verantwortung dafür trugen.
Die zugrunde liegende Absicht war offensichtlich: Putin wollte eine alternative Version der postsowjetischen Geschichte schreiben, eine Version, die seiner Ideologie zupass kommt. Ihr zufolge stellt das Jahr 1989 keinen Moment der Befreiung dar, sondern es markiert den Beginn des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Die Not und die Entbehrungen der 1990er Jahre waren nicht etwa das Resultat jahrzehntelanger sowjetischer Misswirtschaft sowie der weit verbreiteten Korruption, sondern die Folge von Demokratie und Kapitalismus westlicher Prägung. Der Kommunismus war stabil und verlässlich – der Postkommunismus war eine Katastrophe. Die Sowjetunion war großartig – Russland war, zumindest bis dato, ein Desaster. Je mehr Menschen dieser Version der Geschichte Glauben schenken, desto weniger wollen ein System, das wahrhaft demokratisch oder kapitalistisch ist. Je mehr Nostalgie die Symbole der Sowjetzeit hervorzurufen vermögen, desto sicherer ist der KGB-Klüngel.
Und je mehr internationale Unterstützung sie erhalten, desto ruhiger können die putinistischen Führungspolitiker Russlands schlafen. Deshalb versuchen sie nun, ihr System auch zu exportieren. Putins Präsidentschaft mag zwar zu Ende gehen, doch sein Russland ist zu einer Art Modellstaat für die Regierungen anderer Länder geworden. Der Iran zählt ganz sicher dazu: Genau wie die Führung in Russland bemüht sich das iranische Regime, zur Sicherung der eigenen Legitimität, um den Anschein von Demokratie – doch zugleich kontrolliert es den demokratischen Prozess, um eine tatsächliche Demokratisierung zu unterbinden. Wie Russland betont der Iran, dass seine Regierung nicht nur freiheitlich sei, sondern sogar noch freiheitlicher als jene der westlichen Nationen. Letztes Jahr etwa veranstaltete der iranische Präsident Ahmadinedschad in Teheran eine Konferenz über den Holocaust. Er lud aber keinen einzigen Wissenschaftler von Rang dazu ein; stattdessen versammelte er eine stattliche Anzahl von Holocaust-Leugnern und erklärte dann, die Konferenz sei eine „großartige Gelegenheit für Intellektuelle, die ihre Meinung über den Holocaust in Europa nicht frei äußern können.“ Mit anderen Worten: Wenn der Westen iranische Dissidenten bei sich aufnimmt, dann gewährt der Iran David Irving und David Duke Asyl. Der Westen unterstützt die Redefreiheit – also macht der Iran dasselbe. Wie der Putinismus nimmt der Iran für sich in Anspruch, dass die eigene Demokratie besser sei als jene westlicher Prägung.
Die beiden Länder sind sogar eine bizarre Liaison eingegangen: Der ehemalige russische Präsident prahlte einmal damit, dass Russland als einziges Land der Welt das „friedliche“ iranische Nuklearprogramm unterstütze. Was nicht gerade überrascht.
Eine ganze ähnliche Entwicklung vollzieht sich derzeit in Venezuela unter Hugo Chavez. Auch hier haben wir es mit einem Regime zu tun, das sich nicht nur demokratisch nennt, sondern das nach eigenem Verständnis eine überlegene Form von Demokratie praktiziert. Auch dieses Regime lehnt westliche Aufforderungen zur Liberalisierung der Märkte ab und versucht zugleich, sie als bloße Tarnung für Spionageakte zu entlarven. Auch dieses Regime wird von einem Mann geführt, der die Rolle eines sozialistischen Alleinherrschers anstrebt und sich zugleich demokratischer Rituale befleißigt, um die Rechtmäßigkeit seiner Herrschaft zu sichern. Und natürlich zieht auch dieses Regime Sympathisanten an – sogar solche vom Kaliber einer Naomi Campbell. Auch wenn kaum jemand Notiz davon nahm: Putin und Chavez unterhielten enge freundschaftliche Beziehungen, sie trafen sich mehrmals, verkauften sich gegenseitig Waffen, führten Verhandlungen über Öl- und Gaspipelines und waren sich ansonsten darin einig, dass die USA „Elend über die Welt bringen“, wie Chavez es bei seinem letzten Besuch in Moskau formulierte.
Aber es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb wir uns mit dem Putinismus auseinandersetzen sollten. Manchmal exportiert Russland dieses System nämlich nun auch auf trügerisch subtile Weise an einige seiner europäischen Nachbarn, die zugleich natürlich auch unsere europäischen Nachbarn sind. Dass Russland Druck auf die Ukraine ausübt – sei es durch Erpressung wie im Fall der Gaspipeline, sei es durch versuchte Manipulation der Wahlen, oder sei es durch Bestechung, wie sie in der ukrainischen Politik allgegenwärtig ist – ist kein Geheimnis. Eigentlich ist es aber auch nicht verwunderlich: Schließlich begann die Orangene Revolution als Revolte gegen einen ukrainischen Präsidentschaftskandidaten, der von Russland finanziert wurde, der von Russland ausgesucht worden war, der russisch sprach, und zu dessen Gunsten mit russischer Hilfe Wahlen manipuliert worden waren. Von der Rosenrevolution in Georgien und den wiederholten russischen Versuchen, sie zu unterwandern, lässt sich ähnliches sagen: Der Widerstand gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwili ist zwar echt – doch dass er von Russland finanziell unterstützt wird, ist ebenfalls kein Geheimnis.
Darüber hinaus mischt Russland sich in Georgien unter anderem dadurch ein, dass es versucht, die georgischen Medien zu Sprachrohren russischer Wirtschaftssinteressen zu machen. Die Medien in Russland dienen diesem Zweck schon heute.
All das ließe sich für die verschiedensten Länder durchspielen: Mit seinem neu erworbenen Gas- und Ölvermögen bemüht Russland sich vielerorts darum, Journalisten und Politiker zu kaufen. Russland unterhält Kontakte zur früheren kommunistischen Partei in Ungarn, und es hatte bis zu deren Zerfall auch enge Beziehungen zur früheren kommunistischen Partei in Polen.
Letztere versäumte es 2001 bemerkenswerter Weise, einen bereits ausgehandelten Gaslieferungsvertrag mit Norwegen zu unterzeichnen – die Folgen dieser Entscheidung für die polnische Wirtschaftssouveränität sind bis heute spürbar. Man sollte einmal genau nachprüfen, welche anderen politischen Parteien in welchen anderen europäischen Ländern heutzutage im Verborgenen enge Kontakte mit Russland pflegen: Als der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder seinen Job bei Gazprom antrat, erbrachte er den unwiderleglichen Beweis, dass auch deutsche Politiker sich nicht immer dem Einfluss russischen Geldes entziehen können.
Und die Gefahr besteht, dass Russland in Zukunft auch sein Wirtschaftssystem exportieren wird. Die russische Gesellschaft Lukoil besitzt bereits die Kontrolle über Raffinerien in Bulgarien und Rumänien, und sie verfügt über enge Verbindungen nach Griechenland und in das ehemalige Jugoslawien. Und Gazprom gehört inzwischen die ehemalige staatliche serbische Ölgesellschaft (bei deren Kauf es ganz unverhohlen darum ging, politischen Einfluss zu erlangen), außerdem ein Drittel des portugiesischen Energieversorgers Galp Energia. Sie unterhält enge Verbindungen mit dem österreichischen Energieriesen OMV und mit der deutschen Ruhrgas. Wenn es sich bei all dem um reine Wirtschaftskontakte handelte, würde ich sie gar nicht erwähnen, aber weder Gazprom noch Lukoil sind normale kapitalistische Unternehmen. Sie sind aber auch keine normalen Staatsbetriebe: Bei beiden handelt es sich um zutiefst undurchsichtige, durch und durch politische sowie vom Kreml kontrollierte Konzerne. Und überall, wo die russischen Öl- und Gasmonopolisten Investitionen getätigt haben, haben sie auch politischen Einfluss ausgeübt: Der Putinismus – diese brisante Mischung aus Politik und Ölgeld, die einem so leicht zu Kopfe steigt – wurde bei den Ressourcenlieferungen gleich mitexportiert.
Ich muss zugeben, dass man an dieser Situation derzeit nicht viel ändern kann. Unsere Möglichkeiten, den innenpolitischen Kurs von Russland zu beeinflussen, waren schon immer begrenzt, und daran hat sich nichts geändert. Aber: Die Tatsache, dass der Putinismus existiert, bedeutet nicht, dass wir seine zentralen Glaubensinhalte akzeptieren müssen. Wir müssen nicht so tun, als ob es sich bei Russland um ein demokratisches Land handelte oder um ein „normales“ Mitglied der internationalen Gemeinschaft, auch wenn das dem neuen Präsidenten Medwedew gefallen würde. Niemand hat uns dazu gezwungen, Russland den Vorsitz des Europarats zu überlassen – einer Organisation, die älter und umfassender ist als die Europäische Union, der 46 Staaten angehören, und deren Aufgabe es ist, in ganz Europa für Menschenrechte, Demokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Niemand zwingt uns dazu, Russland weiterhin einen Sitz im Europarat einzuräumen.
Wir – und das meint sowohl Deutschland als auch die USA – sollten durchaus stabile bilaterale Beziehungen mit Russland unterhalten. Aber das bedeutet nicht, dass Russland auch ein Mitglied der G8 bleiben muss, von einem Gremium also, dem traditionell Vertreter wohlhabender demokratischer Staaten angehören. Russland wurde die Teilnahme an den G8-Treffen gestattet, weil man aus irgendwelchen wirren Gründen davon ausging, dass dies dem Land auf dem Weg zur Demokratie helfen würde. Das war aber nicht der Fall – warum sollte man diese Scharade also nicht beenden? Worauf ich hinaus will, ist folgendes: Unsere Maßstäbe sollten auch weiterhin unsere Maßstäbe bleiben, und unsere Sprache sollte nicht durch falschen Gebrauch entwertet werden. Es wird unzählige Gelegenheiten geben, bei denen sich die Regierungschefs der Welt mit Präsident Medwedew unterhalten können. Warum aber sollten sie seiner Position gleichzeitig den Anschein von Rechtmäßigkeit verleihen?
Am allerwichtigsten jedoch ist, dass wir sehr viel aufmerksamer beobachten, welchen Einfluss russisches Geld in unseren Ländern ausübt. Wie ich bereits sagte: Es gibt mehr und mehr Beweise, dass Russland sich darum bemüht, Politiker und politische Parteien in Europa zu kaufen. Denkfabriken, die mit russischem Geld finanziert werden, schießen allenthalben aus dem Boden. Und bis Russland sich für die westlichen Medien interessiert, ist nur eine Frage der Zeit. Man braucht nicht in Verfolgungswahn zu verfallen, wie russische Politiker das gerne tun, und ich will auch nicht die Verführungskraft des Putinismus größer machen, als sie ist. Aber wir sollten uns schon bewusst sein, was um uns herum geschieht.
Und wenn ich sage, dass wir an der derzeitigen Situation nicht viel ändern können, so will ich damit keineswegs behaupten, dass sich nichts ändern wird, oder dass sich die Situation womöglich noch verschlechtert. Nichts auf dieser Welt ist unumgänglich: Kein Land ist dazu verdammt, bis ans Ende der Zeit seine eigene Geschichte zu wiederholen. Die Sowjetunion ist auseinander gebrochen, die Länder Mitteleuropas sind der Europäischen Union beigetreten, Deutschland ist wiedervereinigt. Ich bin sicher, dass Medwedew ein anderer Präsident sein wird als Wladimir Putin, und wer weiß, eines Tages mag auch der Putinismus aus der Mode kommen. Eine Generation folgt auf die nächste, die alten KGB-Offiziere werden eines Tages in den Ruhestand gehen. Vor allem aber sollten wir uns stets ein altes slawisches Sprichwort vor Augen halten, das mir meine polnische Schwiegermutter beigebracht hat: „Wo Tod ist … ist auch Hoffnung.“ Und außerdem: Irgendwann ist vielleicht auch das Erdöl alle.
Aus dem Englischen von Florian Werner